Österreich: Scheitert die Glücksspiel­reform an Kontroversen der Regierungs­parteien?

Posted on: 12/12/2022, 09:54h. 

Last updated on: 12/12/2022, 09:58h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die Glücksspielreform steht in Österreich seit dem Jahr 2020 auf dem Regierungsprogramm, auf das sich ÖVP und Grüne verständigt haben. Nun scheint sie jedoch daran zu scheitern, dass sich die Koalitionsparteien in verschiedenen Punkten der geplanten Reform nicht einigen können.

Österreich Parlament
Kontroversen innerhalb der Regierung sorgen für düstere Aussichten für die Glücksspielreform in Österreich. (Bild: Pixabay)

Kern des Vorhabens war einerseits die Ausweitung des Spielerschutzes, andererseits die „Entflechtung“ unterschiedlicher Rollen des Finanzministeriums.

In Österreich ist unter anderem für den Betrieb von Casinos eine Lizenz des Finanzministeriums notwendig. Doch das Ministerium ist nicht nur für die Konzessionsvergabe zuständig. Als Steuereinnehmer und Teileigentümer der Casinos Austria steckt es in einer Doppelrolle. Kritiker werfen diesem System eine Korruptionsanfälligkeit vor und verlangen entsprechende Änderungen der Zuständigkeiten.

Bundesfinanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte der österreichischen Tageszeitung Standard gegenüber, sein Ziel sei es gewesen, die Lizenzvergabe in einer unabhängigen Behörde zu organisieren.

Diese sei fertig konzipiert. Es hapere lediglich an dem Beschluss. Dies wolle jedoch der Koalitionspartner nicht. Im Gespräch mit der Tageszeitung Kurier hierzu befragt, habe sich Nina Tomaselli, Abgeordnete der Grünen, verwundert gezeigt und erklärt:

Es gab seit neun Monaten keinen Verhandlungstermin mehr und auch keine Anfrage für einen solchen. Selbstverständlich stehen wir jederzeit bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und dieses wichtige Kapitel abzuschließen.

Ihr zufolge seien sich die Koalitionspartner in Sachen Glücksspielreform tatsächlich in vielen Punkten recht schnell einig gewesen. Kontroversen gebe es jedoch beispielsweise beim Spielerschutz hinsichtlich von Einzahlungslimits.

Verluste von bis zu 36.000 Euro pro Stunde möglich

Derzeit seien die Limits Tomaselli zufolge sehr hoch. Sie betragen momentan 10 EUR pro Sekunde. Im Extremfall könne ein Spieler daher bis zu 36.000 EUR pro Stunde verspielen.

Anders als von den Medien berichtet, sei von den Gründen jedoch kein Maximaleinsatz von 20 Cent gefordert. Diese seien lediglich ein Beispiel, wie es die deutsche Glücksspiel-Gesetzgebung biete.

Die ÖVP stelle sich gegen ein derart striktes Einzahlungslimit. Dieses könne dazu führen, dass Spieler in den Schwarzmarkt abgedrängt würden. Dies sei nicht im Sinne des Spielerschutzes.

Ein Kompromiss zwischen den Grünen und der ÖVP müsse einem Ministerratsbeschluss vom Februar 2021 zufolge jedoch sowohl den Bereich des Spielerschutzes als auch eine Einigung hinsichtlich einer neuen Glücksspielbehörde umfassen. Dies sei einer Stellungnahme des Finanzministeriums zufolge derzeit jedoch nicht absehbar.